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Das Verbot ist ein legitimes Mittel gegenüber der NPD und anderen Erscheinungen, die an die NSDAP anknüpfen. Hier geht es nicht darum, mit juristischer Akribie Beweise zu erbringen, sondern darum, die Wiederholung des schrecklichen Unglücks zu verhindern, das die NSDAP bedeutet hat. Wer argumentiert, dass diese Leute ja schon in Landtagen sitzen und deshalb akzeptiert werden müssen, der hat - ob bewusst oder unbewusst - im Grunde schon kapituliert.


Herbert Wehner